ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ANYYU Fashion in knit Petra Keiser (nachfolgend ANYYU genannt) und dem Besteller bzw. Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden durch ANYYU nicht anerkannt, es sei denn, ANYYU hätte der Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

3. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Website anyyu.de abgerufen, ausgedruckt und/oder gespeichert werden.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

1. Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2. ANYYU verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist ANYYU zum Rücktritt berechtigt.

3. Falls Vorlieferanten von ANYYU trotz vertraglicher Verpflichtung ANYYU nicht mit bestellten Waren beliefert, ist ANYYU gleichfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

4. Bei Eingang einer Bestellung über unseren Webshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Webshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

5. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Besteller die Zahlungsweise aus. Im letzten Schritt hat der Besteller die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken von „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB ab.

6. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Besteller eine E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse, mit der ANYYU bestätigt, dass die Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Bestellers dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat der Besteller ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

1. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail an office@anyyu.de) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen unter Verwendung des folgenden Anschreibens oder unter Verwendung des beiliegenden Rücksendescheins den Vertrag ohne Angaben von Gründen widerrufen:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
‐    bestellt am (*) / erhalten am (*)
‐    Name des/der Verbraucher/s
‐    Anschrift des/der Verbraucher/s
‐    Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung auf Papier)
‐    Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein vom Besteller benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Nach Erhalt der Bestellung hat der Besteller innerhalb von zwei Wochen ein Rückgaberecht. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung (Poststempel).

3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind (z.B. in Größe, Farbe, Material oder Design). So genannte Sonderanfertigungen auf Bestellung sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

4. Bei Widerruf und Rückgabe trägt der Besteller die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Es wird darauf hingewiesen, dass ANYYU bei beschädigter Ware die entstandene Wertminderung einbehalten kann. Nur ungetragene und absolut saubere sowie mängelfreie Ware wird zurückgenommen.

Der Widerruf ist zu richten und die Rücksendung hat ausschließlich zu erfolgen an:

ANYYU Fashion in knit
Petra Keiser
Am Graben 39
D-40883 Ratingen
Telefon: +49 (0) 21 02 73 27 543
E-Mail: office@anyyu.de

5. Folgen des Widerrufs: Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat ANYYU dem Besteller alle Zahlungen, die ANYYU vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerruf dieses Vertrags bei ANYYU eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ANYYU dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. ANYYU kann die Rückzahlung verweigern, bis ANYYU die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Besteller hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind alle Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung, Rechnung per Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal. ANYYU behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt ANYYU dem Besteller seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.

4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der angegebenen Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem ANYYU die Ware an den Besteller versendet.

5. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Besteller versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von mindestens EUR 5,00 berechnet, sofern der Besteller nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von ANYYU nicht bestritten wird.

2. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin zugesagt wurde.

2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von ANYYU.

Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend folgendes: ANYYU behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Besteller darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Besteller aus dem Weiterverkauf erwachsen, an ANYYU ab. ANYYU nimmt die Abtretung an, der Besteller ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich ANYYU das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt ANYYU Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. ANYYU verpflichtet sich, die ANYYU zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von ANYYU die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ANYYU.

§ 7 Porto und Verpackung

Für die Verpackung und Versendung der Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet ANYYU für versicherte Ware pauschal EUR 5,00.

Lieferungen ins Ausland werden wie folgt pauschal pro Bestellung berechnet:
Belgien, Dänemark, Luxembourg, Niederlande: EUR 12,00
Andorra, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien: EUR 20,00
Bulgarien, Lettland, Litauen, Ungarn, USA: EUR 25,00
Kanada, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz: EUR 30,00
Estland, Malta, Tschechien, Zypern: EUR 35,00
Australien, Bosnien-Herzegowina, China, Hong Kong, Israel, Japan, Kroatien, Kuwait, Russland, Südkorea, Saudi Arabien, Ukraine: EUR 40,00
Alle anderen Länder: EUR 40,00

§ 8 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Besteller gebeten, diese Fehler sofort beim entsprechenden Zusteller zu reklamieren und ANYYU zu informieren.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers keine Konsequenzen. Bei einer zeitnahen Information an ANYYU, kann ANYYU aber seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung leichter geltend machen.

§ 9 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

2. Wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche auf Grund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche auf Grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben von ANYYU und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und ANYYU offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Beanstandung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet ANYYU nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss ANYYU nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware.

§ 10 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Banküberweisung (bei Vorauskasse), Paypal oder Kreditkarte vor Versendung der Ware zahlen.

2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, wird die Ware nicht versendet bzw. die Sonderanfertigung nicht begonnen.

§ 11 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ANYYU anerkannt sind.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ANYYU.

§ 13 Mängelhaftung

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Liegt ein von ANYYU zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist ANYYU zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die ANYYU nicht zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen.

2. Soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers aus welchem Rechtsgrund auch immer ausgeschlossen. ANYYU haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet ANYYU nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von ANYYU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Anwendung Deutsches Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit ANYYU gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht (CISG) und die Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von ANYYU (Ratingen) vereinbart. ANYYU ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache und anwendbares Recht

Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist ausschließlich Gerichtsstand Ratingen und Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

§ 16 Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

1. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. E-Mail-Adresse von ANYYU: office@anyyu.de.

2. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
ANYYU ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und grundsätzlich nicht dazu bereit.

 

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